Alain Supiot über die arbeitsrechtlichen Effekte des Neoliberalismus

Cows may be purely economic, in the sense that we cannot see that they do much beyond grazing and seeking better grazing-grounds; and that is why a history of cows in twelve volumes would not be very lively reading.

G.K. Chesterton: Zur Kritik des konvivialistischen Manifests

Die jüngsten sozialen Konflikte in Frankreich (u.a. „Nuit Debout“) haben sich am Gesetzesvorhaben der Ministerin „für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen Dialog“, Myriam El Khomri, entzündet („loi El Khomri“), das u.a. die Flexibilisierung der Arbeitszeiten erlaubt sowie ein „Konto persönlicher Berufs-Aktivitäten“ für Arbeitnehmer vorsieht. Die sozialdemokratisch inspirierte Regierung Frankreichs versucht damit, der desaströsen Arbeitslosenquote von etwa 10 % der Bevölkerung beizukommen (3,4 Millionen), die in allererster Linie natürlich die Jugendlichen trifft.

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Der Arbeitsrechtler Alain Supiot, Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsdogmatik und soziale Bindung („lien social“) am College de France, hat lange gezögert, sich zur umstrittenen Gesetzesvorlage zu äußern. Seine Kritik an der Flexibilisierung (der Supiot, eingedenk der technologischen Veränderungen der Arbeit, nicht einfach ablehnend gegenübersteht) steht im Kontext einer umfassenderen Analyse und Kritik der neoliberalen Subversion politischer und rechtlicher Ordnung, wie sie seit den 1980er Jahren am Werk ist. (Vgl auch: http://www.zaar.uni-muenchen.de/index.html)

„In einer Demokratie drückt das Gesetz die volonté générale aus, den Allgemeinwillen, und wird mittels politischer Debatten hergestellt. Es fixiert die Bedingungen des allgemeinen Interesses, innerhalb derer jeder seine besonderen Interessen verfolgen kann. Im Liberalismus alten Stils war das ökonomische Kalkül dementsprechend dem Gesetz unterstellt. Das Eigentümliche des Neoliberalismus besteht darin, diese Hierarchie umzukehren und aus dem Gesetz den Ausdruck eines ökonomischen Nützlichkeitskalküls zu machen. Das jüngste Gesetz der Ministerin El Khomri ist ein Symptom dieser Verkehrung unter vielen anderen. Es geht von den gelehrten Rechnungen einiger Ökonomen aus, denen zufolge die Abnahme des arbeitsrechtlichen Schutzes für die Arbeitnehmer automatisch zur Abnahme der Arbeitslosigkeit führen müsste. Die entsprechenden Rechnungen werden von anderen Ökonomen zwar bestritten, nicht aber die Logik, demzufolge das Arbeitsrecht Sache eines Nützlichkeitskalküls wäre. Wir sprechen heute ohne jeden Unterschied von Arbeitsmarkt- und/oder Arbeitsrechtsreformen, als ob der Markt eins wäre mit dem Recht. Und in den Medien diskutieren hauptsächlich Ökonomen über das Arbeitsrecht. Die Ökonomie beschränkt sich nicht mehr darauf, ein Instrument der Erkenntnis der Wirtschaftswelt zu sein (wie sie ist) und deren ‚Gesetze‘ zu entdecken, sondern sie fungiert jetzt als legitime (wissenschaftliche) Begründung dessen, was sein soll! Das ist natürlich nicht neu. Dass die Gesellschaft ein exakt berechenbarer und wissenschaftlich steuerbarer Gegenstand wäre, das hat auch schon Engels gedacht.“

AlainSupiot sur la loi El Khomri

 

 

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