Vive la République ?

Anlässlich der 30-Jahr-Feier der Deutschen Einheit gibt die Bundeszentrale für politische Bildung ein feines Hefterl heraus, das auch den jüngeren Generationen erklärt, wie es zu dem wohlhabenden, demokratischen Land kam, in dem sie jetzt leben. Ein Juwel des Heftes sind drei Sätze, die erklären, weswegen 1990 nicht Art. 146, sondern Art. 23 GG zum Einsatz kam (im „window of opportunity“, das sich für die deutsche Nation damals auftat)

Die drei relevanten Abschnitte des Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 lauteten (zur Erinnerung):

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk

in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,

um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,

kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

A r t i k e l  146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

A r t i k e l  23

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

***

Dass 1990 die freie Entscheidung in freier Selbstbestimmung dann zugunsten des Art. 23 ausfiel, kam aber so:

„Als wesentlicher Grund dafür, dass dann doch der Weg über Art. 23 und nicht über Art. 146 GG gewählt wurde, sind die Präferenzen bei der Mehrheit der Bürger der DDR und der Bundesrepublik zu nennen. Diese kamen nicht nur in eindeutigen Meinungsumfragen zum Ausdruck, sondern vor allem auch im konkreten Verhalten der Menschen in der DDR. Die Perspektive, dass immer mehr DDR-Bürger ‚mit den Füßen‘ abstimmten, war angesichts der damit verbundenen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für die DDR ein wirksameres Argument als verfassungstheoretische Erwägungen.“

***

Aus den zitierten drei Sätzen lässt sich eine ganze Menge lernen, über die Deutschen, ihre Nation und demokratische Füße:

a/ Das Konkrete ist wirksamer als das Theoretische.

b/ Die Wirtschaft ist konkret, die Verfassung eher theoretisch (und nicht so wirksam).

c/ Meinungsumfragen sind ein vollgültiges demokratisches Argument – mindestens so gültig wie Wahlen und Referenden – und wirtschaftliche Konsequenzen sind noch viel bessere Argumente.

d/ Art. 146 war nicht wirtschaftlich (weil: verfassungstheoretisch) und auch nicht so konkret, das war nur der flinke Art. 23.

e/ Politik wird in Deutschland nicht mit langwierigen Debatten, Volksabstimmungen, vom Volk beschlossenen Verfassungen gemacht, sondern von der wirksamen Wirtschaft mit Meinungsumfragen und genauen Beobachtungen des Verhaltens.

f/ Die konkrete Verfassung ergibt sich deswegen aus der Wirtschaft, und nicht umgekehrt.

g/ Genau das hat die Nation präferiert seinerzeit (wie die Meinungsumfragen und die wirtschaftlichen Konsequenzen bewiesen haben).

***

Wer sich die Zeit nimmt, den 7 Sätzen meditativ nachzusinnen („über 7 Brücken musst Du gehen“), muss nicht dabei gewesen sein 1990, um zu bemerken, dass das Datum eine (historisch weitere) politische Bankrotterklärung der Nation war. Dem entsprechend wird auch die anstehende 30-Jahr-Feier aussehen.

„Es lebe die Republik!“, rufen in Deutschland nur Geisterstimmen. Der Rest redet konkret von Standortvorteilen und beruft sich auf natürlich gegebene, liberale Freiheitsrechte.

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