Das Phantom des Volkes

Clemens Pornschlegel

Warum Hashtag-Kampagnen die Entpolitisierung der Demokratien vorantreiben.

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In Sachen Demokratie empfiehlt sich ein Rückblick auf deren revolutionäre Ursprünge. Artikel 1 der aktuellen französischen Verfassung lautet: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik.“ Er geht zurück auf die „Déclaration“ des Nationalkonvents vom 25. September 1792: „La République française est une et indivisible.” Bei der Formel handelt sich nicht einfach um die Beschreibung eines Sachverhalts, sondern um eine politische Willenserklärung. Die Französische Republik wird keine Sezessions- oder Teilungsbestrebungen, keine Spaltung des souveränen Volkes dulden; die „volonté générale“ gilt für alle. Gegenüber den Anhängern föderaler Teilrepubliken, die Frankreich zu zerstückeln drohten, erklärte Danton: „Frankreich muss eins und unteilbar sein; es muss als Einheit repräsentiert werden.“

Eins und unteilbar, das heißt vor allem: Kein Teil des Volkes, keine Partei, kein Club, kein Individuum kann Sonderrechte, Ausnahmeregelungen, kurzum: Privilegien für sich in Anspruch nehmen. Die von den Volksvertretern ausgearbeiteten Gesetze – die jedem Recht ab sofort vorausliegen und es erst legitimieren – finden auf dem gesamten Staatsgebiet Anwendung. Sie gelten auch für jene kulturellen, religiösen, linguistischen oder regionalen Minderheiten, die versucht sind, ob im Klerus oder im Adel, ob in der Vendée, im Elsass oder in den deutschsprachigen, linksrheinischen Territorien, die neue, demokratische Herrschaft zu torpedieren. Mit ihren partikularistischen Bestrebungen verletzen sie die Gleichheit aller „citoyens“, spalten die Nation – jeder „fraternité“ zum Trotz – und negieren die politische „liberté“, die man gerade erkämpft hat. Anders gesagt, sie agieren ebenso anti-demokratisch wie konterrevolutionär: als republikfeindlicher Staat im Staate oder als Agenten reaktionärer Mächte, etwa des „Königs von Böhmen und Ungarn“, wie das weltliche Oberhaupt der Christenheit, Kaiser Leopold II., in Paris spöttisch genannt wurde.

Die Zurückweisung regionaler und ständischer Sonderwünsche liefert bereits eine erste kritische Erkenntnis: Demokratie hat für die jakobinischen Revolutionäre von 1792 nicht das Geringste mit der Widerspiegelung gegebener sozialer Gruppierungen zu tun. Und noch viel weniger hat sie mit der Berücksichtigung anti-demokratischer, den institutionellen Spielregeln der Republik zuwiderlaufender Herrschaftsformen zu tun, sei es mit adligen Ehrengerichten, kirchlichen Bußverordnungen oder korsischen Blutrachen. Demokratie bedeutet vielmehr die aktive Ausübung der politischen Macht durch das Volk gemäß den neu konstituierten institutionellen Formen und repräsentativen Prozeduren der Republik.

Der Name „Volk“ bezeichnet keinen empirischen, soziologischen Sachverhalt, keine seit Urzeiten vor sich hinlebende Bevölkerung. Und genauso wenig ist „le peuple“ zu verwechseln mit der sogenannten Gesellschaft mitsamt ihren ungeschriebenen Gesetzen, willkürlichen Konventionen, konformistischen Zwängen. Politisch sind sie völlig belanglos. Das Volk der Republik ist weder ein ethnologischer noch ein soziologischer Sachverhalt, es ist eine durch und durch politisch konzipierte Größe. Sie konstituiert sich durch die kollektive revolutionäre Bewegung und durch die Prozeduren öffentlicher Repräsentation – im Konvent, im Parlament, durch Wahlen, öffentliche Versammlungen, Debatten, Demonstrationen. Anders gesagt, das republikanische Volk existiert in der politischen Praxis – und sonst nirgends. Es setzt sich nicht aus Privatpersonen zusammen, nicht aus Konsumenten, Arbeitnehmern, Kirchgängern usw., sondern aus „citoyens“, sofern sie sich aktiv an der politischen Willensbildung und an der Auswahl der legitimen Repräsentanten der Nation beteiligen. Allein letztere können im Namen des Volkes sprechen. Ungefragt auf eine Tonne steigen und dem Volk berauscht seinen Willen verkünden, reicht nicht. Entscheidend für den politischen Begriff des Volkes ist die kollektive öffentliche Praxis, in der es um die konfliktträchtigen Belange der „res publica“ geht, also um Dinge, die alle betreffen und die immer wieder neu zu entscheiden sind: um Krieg und Frieden, Institutionen, Steuern, Wahlrechte, Landbesitz, Jagdrechte, die administrative Gliederung des Territoriums.

Der Philosoph Dominique Lecourt hat zu Recht daran erinnert: „Ihrem Begriff nach ist die Demokratie oder Volksherrschaft etwas, das permanent neu erfunden werden muss. Ihre institutionelle Existenz setzt voraus, dass jeder zusammen mit allen anderen daran mitwirkt, eine Dynamik aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, die den vielen Einzelnen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln, um dem politischen Körper Form und Macht zu geben. Die Voraussetzung dafür ist eine kollektive Anstrengung: ein politisches Denken aller, das alle miteinbezieht, das heißt, eine gemeinsam vorgenommene, kontrovers diskutierte Analyse der herrschenden Rechts- und Machtverhältnisse und der möglichen und notwendigen Neuverteilung der Macht und der Rechte zwischen den politischen Bürgern.“

Und an die Adresse der wenig dynamischen Demokratien der Gegenwart fügte Lecourt kritisch hinzu: „Was die demokratische Dynamik am meisten behindert, ist der Status, den man im Westen dem Wort ‚Demokratie‘ mittlerweile gegeben hat, nämlich den Status eines unantastbaren höchsten und obersten Wertes. Die ‚Demokratie‘ ist zu einem pseudo-religiösen Glaubensgegenstand geworden. Sie ist nicht mehr Gegenstand der gemeinsamen, immer wieder neu gestellten Frage nach den konkreten Formen der Machtausübung durch das Volk, von dem angeblich alle Macht ausgehen soll. Der Eindruck, der sich angesichts der neuen, westlichen Demokratie-Religion aufdrängt, ist der folgende: Je mehr die Demokratie beweihräuchert und als höchstes Wesen verehrt wird, desto weniger wird nach ihren Prinzipien und konkreten Voraussetzungen gefragt.“

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An die streitbare revolutionäre Herkunft der Demokratie und an das „Volk“ als voluntaristische politische Praxis zu erinnern, ist vor allem deswegen notwendig, weil die Begriffe „Demokratie“ und „Demokratisierung“ in den zurückliegenden Jahrzehnten – als spätestes Stichdatum müsste man vermutlich den Fall der Berliner Mauer und die einfache Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik nennen – zu propagandistischen Schlagworten eines institutionell erstarrten, unbedingt zu haltenden Status quo geworden sind. Als ob politische Veränderungen ab sofort ein weltgeschichtliches Ding der Unmöglichkeit wären, als ob es jenseits der bürgerlichen Markt-Demokratien nichts mehr zu entdecken gäbe, als ob mit den gegebenen Institutionen das Nec plus ultra der Politik erreicht wäre. Die Effekte dieses Glaubens liegen auf der Hand: Lähmung und Stillstand. Zwar fehlt es auch in der Gegenwart nicht an Macht und Herrschaft, nicht an Rechtsstaatlichkeit und Parlamenten, von Management, Ökonomie und Dienstleistungen ganz zu schweigen, wohl aber am souverän wollenden und handelnden Subjekt des Politischen: am Demos der Demokratie, auf Deutsch: Volk. Der Name ist unter liberalen, modernistischen Demokraten mittlerweile verpönt, man spricht lieber von der „Zivilgesellschaft“, während die neuen alten Rechten das Wort nicht im politischen, sondern im zoologischen Sinn benutzen, um politische Ordnungen mit Verhaltensbiologie zu verwechseln, Nationen mit Blattlausansammlungen.

Von kollektiven Anstrengungen, die herrschenden Institutionen und Machtverhältnisse in Frage zu stellen, von einem „politischen Denken aller, das alle miteinbezieht“, von politischem Enthusiasmus und Dynamik, vom Willen, sich Macht und Entscheidungskompetenzen anzueignen, kann in den etablierten „Demokratien“ jedenfalls kaum noch die Rede sein. Es gibt routiniert funktionierende institutionelle Formen und Verfahren der Demokratie, die allerdings seltsam inhaltslos erscheinen: als ob der politische Körper, der sie einmal kreiert und mit Leben erfüllt hat, aus ihnen verschwunden wäre. Colin Crouch hat für diesen Zustand den Begriff der „Post-Demokratie“ erfunden. Man könnte ihn auch als den der „entpolitisierten Demokratien“ bezeichnen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden, garantiert volksfrei, bei Moody’s und Google, Siemens oder Munich Re getroffen.

Was sich als Substitut politischer Fragen – nach Institutionen, territorialen Gliederungen, Eigentumsverteilung, Entscheidungskompetenzen, Gemeingütern, öffentlichen Diensten – breit gemacht hat, sind sogenannte „sozietale“ Anliegen, die in Form von Petitionen und medialen Meinungskampagnen vorgetragen werden. In der Regel geht es dabei um die rechtliche Anerkennung erlittener Diskriminierungen und Traumatisierungen im Hinblick auf (privatrechtliche) Schadensersatzforderungen oder um die Durchsetzung klassenspezifischer life-style-Vorstellungen (Fahrradwege, Rauchverbote, Grünflächen, Windräder u. dgl.) Das entsprechende Lobbying findet statt im Namen der jeweiligen Interessengruppe, der es nicht – das liegt im Begriff des Lobbying – um die Veränderung politischer Machtverhältnisse oder der Institutionen geht, auch nicht um den Zustand oder die Verfassung des Gemeinwesens im Ganzen, sondern um den geschickten Erwerb und Zuerwerb von Rechten (um nicht zu sagen: Privilegien), und zwar im Rahmen der gegebenen Verhältnisse. Die Ansprüche werden nicht mit allen und für alle geltend gemacht, sondern in der Hauptsache gegen die anderen, sofern sie einen diskriminiert, traumatisiert, ausgegrenzt und die Entfaltung der eigenen Individualität verwehrt haben.

Es fällt schwer, in diesem individualistischen Feuerwerk partikularer Rechtsforderungen – auch wenn die militanten Akteure selbstverständlich anderes behaupten – einen historischen Fortschritt zu entdecken. Der demokratische Staat schrumpft dabei nämlich auf genau jene Minimalfunktion zurück, die früher einmal im Begriff des „Nachtwächterstaats“ zusammengefasst wurde. Dessen Idee hat Ferdinand Lasalle 1862 beschrieben, und er hat dabei auch gleich die zivilgesellschaftliche Schicht benannt, die ihr Tun gern so frei und ungezwungen wie möglich gestaltet. „Die Bourgeoisie“, so Lasalle, „fasst den Staatszweck so auf: er bestehe ausschließend und allein darin, die persönliche Freiheit des einzelnen und sein Eigentum zu schützen. […] Sie kann sich den Staat nur unter dem Bilde des Nachtwächters denken, dessen ganze Funktion darin besteht, Raub und Einbruch zu verhüten.“ Zu Recht wandte Lasalle dagegen ein, eingedenk der anthropologischen Tatsache, dass es sich beim Menschenwesen um ein soziales Wesen handelt und Robinsonaden ideologische Fiktionen sind: „Der Zweck des Staates ist aber nicht der, dem einzelnen nur die persönliche Freiheit und das Eigentum zu schützen, er ist vielmehr der, durch Vereinigung aller die einzelnen in den Stand zu setzen, eine Summe von Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen als einzelnen unersteiglich wäre.“

Was in den täglichen ‚hashtags‘, Online-Petitionen, Unterstützungsaufrufen, Manifesten, aufgeregten Gruppenchats der tausend ‚communities‘, ‚minorities‘ und ‚movements‘ laut wird, ist kein demokratischer Volkswille. Es ist keine ‚volonté générale‘. Es sind nur eifersüchtig miteinander konkurrierende Privatinteressen, die den Staat für ihre jeweiligen Zwecke massiv zu instrumentalisieren suchen. Sie politisieren ihre Anliegen und Interessen nicht im Hinblick auf das Zusammenleben aller, indem sie etwa die infamen Macht- und Rechtsstrukturen in Frage stellten oder gar zu zerschlagen suchten, die zu den lautstark denunzierten Missständen führen – zum Beispiel dazu, dass ein Einzelner aufgrund seines privaten Reichtums Stellen und Posten nach Gusto vergeben kann. Stattdessen refeudalisieren sie den Staat, indem sie ihn in den Dienst partikularer Forderungen stellen, die man natürlich auch problemlos intersektional bündeln kann.  

Die gängige Rede von den „Seilschaften“ und „Netzwerken“ ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Anders als zu Zeiten der Französischen Revolution geht es nicht mehr darum, dieselben Seilschaften und Netzwerke – im Paris der 1790er Jahre nannte man sie „factions“ – aufzulösen, zu verbieten, nach Möglichkeit zu sanktionieren. Stattdessen geht es darum – alle wissen es, alle tun es ­–, unentwegt selbst zu ‚netzwerken‘, Seilschaften und Abhängigkeiten ohne Ende herzustellen, das heißt aber, fieberhaft an der interessierten Privatisierung der „res publica“ und der entsprechenden Verteilung des großen Kuchens zu arbeiten.

Die Verfahren sind bekannt (und Donald Trump ist ihre fetteste Sumpfblüte): Man versucht Machtpositionen mit Gewährsleuten zu besetzen, Abstimmungen im Vorhinein zu organisieren, man legt skandalträchtige Dossiers über missliebige Konkurrenten an, tritt im günstigen Moment eine Kampagne los, lanciert Gerüchte, stellt sich selbst als Opfer dar, heischt Mitleid, droht mit Enthüllungen usw. usf. Kurzum, man eilt mit telekommunikativen Riesenschritten zu genau jenen Lastern, Heucheleien und Schmutzkampagnen zurück, die Maximilien Robespierre am 4. Januar 1794 im Nationalkonvent angeprangert hatte. Er setzte ihnen die Tugenden der Republik und die ganz anderen Eigenschaften eines souveränen Volkes entgegen. „Wir wollen in unserem Land die Moral an die Stelle des Egoismus setzen, wir wollen ehrlichen Anstand statt erschlichener Ehrenzeichen, Prinzipien statt überkommener Gewohnheiten, das Reich der Vernunft statt der Tyrannei der Mode, die Verachtung des Lasters statt der Verachtung des Unglücks, die Liebe zum öffentlichen Ruhm statt der Liebe zum Geld, Ehrlichkeit statt Reputation, Genie statt schöngeistiger Konversation, Wahrheit statt Spektakel, die Freuden des Glücks statt gelangweilter Lüsternheit, die Größe des Menschen statt der Kleinheit der Großen, ein mächtiges, starkes, glückliches Volk statt eines frivolen, elenden Volkes, kurzum, wir wollen alle Tugenden und Wunder der Republik anstelle der Laster und lächerlichen Eitelkeiten der Monarchie.“

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Aus der Perspektive Robespierres, der in Deutschland zu Unrecht gehasst und verspottet wird, nehmen sich die aktuellen „sozietalen“ Kampagnen der Rechte für sich einklagenden ‚communities‘ wie Rückfälle in die intrigante Endzeit der Monarchie aus. Heiner Müller hat es als erster bemerkt, als er in „Mommsens Block“ die 1990 angebrochene Epoche als neues Neronisches Zeitalter portraitiert hat: „Wie soll man den Leuten begreiflich machen / Und wozu dass das erste Jahrzehnt unter Nero […] / Eine glückliche Zeit war für das Volk von Rom?“

Das revolutionäre Bewusstsein, an einer selbstbestimmten „res publica“ zu partizipieren, „citoyen“ eines souveränen Volkes zu sein, ist aus den entpolitisierten Demokratien verschwunden. In Deutschland wurde es seit eh und je verfolgt und totgeschlagen, von Büchner bis zu Landauer, von Luxemburg bis zu Ossietzky. Das Bewusstsein kollektiver, das heißt republikanischer Freiheit eines Volkes ist abgelöst worden vom professionell vermarkteten Opferbewusstsein diverser ‚communities‘, die das jeweils erlittene Unrecht, die strukturellen Benachteiligungen und Diskriminierungen wie eine Monstranz durch die Welt tragen. Von den anderen erwartet man Devotion, Buße, Schuldgefühle, schlechtes Gewissen sowie – wiedergutmachend – Privilegien und Posten. Es geht nicht um andere Besitz- und Machtverhältnisse für alle, die einem in der Mehrheit sowieso ausnehmend unsympathisch sind, vor allem dann, wenn sie mit den ‚zivilgesellschaftlichen‘ Codes und akademisch elaborierten Sprachgebräuchen nichts anfangen können. Das Vorbild sind nicht Robespierres Träume vom „mächtigen, starken, glücklichen Volk“, auch nicht Athen und Rom. Es sind privatrechtliche Schadensersatz- und Sammelklagen.

Die Liste der einklagbaren Schäden kennt dabei keine Grenzen. Zuletzt gibt es nämlich niemanden, der nicht behaupten könnte, dass sie (oder er) kein Opfer von irgendjemandem oder irgendetwas wäre. Die Grenzenlosigkeit ist programmiert. Nichts vermag nämlich, wie Jean-Claude Milner gezeigt hat, eine Proposition des Typs „Es gibt kein x für das gilt: nicht-Fx“ logisch zu begrenzen. Und daraus folgt wiederum, dass die Forderungen, die sich aus dem reklamierten Opferstatus ableiten lassen, ebenfalls unbegrenzt sind. Das heißt, alle können prinzipiell allen gegenüber Forderungen geltend machen. Die Kampagnen sind unendlich fortsetzbar und lassen sich überdies – wie die jüngste Kampagne von US-Polizisten beweist, die sich von der BLM-Bewegung schrecklich diskriminiert und ausgegrenzt fühlen – problemlos ins Quadrat setzen: „Ich, das Opfer der Kampagne der Opfer…“  

Wie gesagt, mit dem selbstbestimmten demos von Demokratien oder mit dem revolutionären „peuple“ der Revolution haben die gegenwärtigen Interessengruppen- und Schadensersatzfeldzüge nichts mehr zu tun. Sie handeln nicht als „citoyens“, die sich um eine gemeinsame, von allen geteilte „res publica“ kümmern, sondern als kreative Lobbyisten unter anderen kreativen Lobbyisten. Der Staat wird dabei zur Beute privater Interessen, und das heißt, dass in den unzähligen Antidiskriminierungs-, Antirassismus- und Diversitäts-Kampagnen exakt das wiederholt und affirmiert wird, was die neoliberalen Privatisierungs- und Umverteilungspolitiken jahrzehntelang erfolgreich vorgemacht und durchgesetzt haben: die Nutzung öffentlicher Gelder und Infrastrukturen zu privaten Zwecken, die privatrechtliche Aneignung von Gemeingütern, anders gesagt, die Rückverwandlung des Sozialstaats, dem es um die gerechte Verteilung des Reichtums für alle Teile des Volkes ging, in den guten, alten liberalen Nachtwächterstaat. Er trug nirgendwo, und zwar zu Recht nicht, den Titel einer „unteilbaren Republik“. Das Volk als politisches Subjekt taucht in ihm nicht auf.

Und weil sich die Aktivisten der ‚minoritären‘ Bewegungen gern auf poststrukturalistische Theorien berufen, ist es vielleicht nützlich, sie an die polemischen Sätze von Gilles Deleuze an die Adresse der damals so genannten „nouveaux philosophes“ zu erinnern, die nach dem Zerfall der 68er-Revolte ihre maoistischen Herzen an der Biegung des neoliberalen Flusses begruben, um fortan die Idee der Revolution für radikal gescheitert zu erklären und sie durch das Andenken an deren sinnlose Opfer zu ersetzen. Deleuze schrieb 1977: „Was mich abstößt, ist sehr einfach: die ‚nouveaux philosophes‘ betreiben eine Martyrologie; sie leben von Leichen. Sie haben die große Zeugenschaft für sich entdeckt, die eins ist mit der großen Autorschaft. Nur hätte es nie Opfer gegeben, wenn die Opfer gedacht hätten wie ihre selbsternannten Zeugen. Die ‚Opfer‘ mussten ganz anders leben und denken als die, die in ihrem Namen klagen und die ganze Welt professoral belehren. Diejenigen, die ihr Leben riskieren, denken nicht in Begriffen des Todes, sie denken ans Leben; sie kämpfen nicht, weil sie bitter, morbide und eitel sind, sondern weil sie etwas wollen. Noch nie hat man jemanden wegen seines Pessimismus und seiner politischen Ohnmacht ins Gefängnis geworfen.“ Deleuze‘ dachte dabei auch an den großen französischen Philosophen und Mathematiker Jean Cavaillès, der 1939 als Infanterieleutnant mobilisiert wurde, 1941 die Widerstandsgruppe „La dernière colonne“ gründete, 1943 von den Deutschen gefangen genommen, gefoltert und am 5. April 1944 hingerichtet wurde. Im „Dictionnaire biographique“ der französischen Arbeiterbewegung „Le Maitron“ wird Cavaillès‘ Herkunft mit einem lapidaren Satz beschrieben, über den nachzudenken sich auch in globalisierten Zeiten lohnt: „Cavaillès wuchs in einem patriotischen und republikanischen Milieu auf.“

aus: Frankfurter Allgemeine Quarterly, 04/2020, S. 126-131.

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